Sehr geehrter Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, werte Bundesregierung,

bitte verstärken Sie in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern sowie allein, wo das spezifisch möglich ist, die Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sofort und maximal möglich. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel, als das Schicksal der Ukraine.

Insbesondere Deutschland hat sich in der westlichen Wertegemeinschaft in den vergangenen Jahren für eine Verständigung mit und eine Beschwichtigung Russlands eingesetzt, was ein hoffnungsvoller und verständlicher Ansatz gewesen sein mag. Deutschland hat trotz der russischen Bedrohung auch in den letzten Monaten und Wochen keine Waffen an die Ukraine geliefert. Aus den Pressekonferenzen mit Herrn Bundeskanzler Scholz war zu entnehmen, dass die Bundesregierung Russland anscheinend versprochen hat, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern und mag dies auch in der Vergangenheit getan haben.

Dies alles wird zur damaligen Zeit richtig und klug erschienen sein und ich möchte Sie und ihre Vorgänger dafür nicht kritisieren.

Heute wissen wir: Diese Beschwichtigungspolitik ist gescheitert.
Sie hat die Ukraine nicht vor dem Überfall durch Russland bewahrt.
Sie hat den Frieden in Europa nicht erhalten.

Nun ist es insbesondere Deutschlands Pflicht, ALLES in unserer Macht stehende zu tun, um mit nicht kriegerischen Mitteln zu demonstrieren, dass wir keinen Angriffskrieg hinnehmen.

Dies ist nicht nur eine moralische Pflicht gegenüber den freiheitsliebenden Menschen in der Ukraine. Dies ist eine fundamentale Frage der Glaubwürdigkeit friedlicher Bemühungen zur Konfliktlösung überhaupt.

Rechnen sie nicht nur die Kosten gegeneinander auf, die eine Sanktion in den nächsten Monaten für Russland einerseits und andererseits für uns und unsere internationalen Partner haben wird.

Bedenken Sie den Preis an Menschenleben und auch wirtschaftlicher Art, den es langfristig kosten wird, wenn dieses Jahrhundert ein kriegerisches und unfreies wird, weil größere Mächte im Vertrauen auf die europäische militärische Untätigkeit UND mangelnde Bereitschaft, wirklich schmerzhafte Sanktionen zu verhängen, weitere Staaten überfallen oder schlicht durch den Schrecken von Beispielen wie der Ukraine zur Unterwerfung in die Unfreiheit nötigen.

Wir müssen bereit sein, für eine friedliche und freie Weltordnung auch selbst einen nicht geringen Preis zu zahlen. Ansonsten wird uns keine größere Macht der Erde, mit der wir wirtschaftlich verflochten sind, ernst nehmen.

Es hieß immer, dass Kriege durch gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit unwahrscheinlich gemacht werden. Aber das kann nur gelten, wenn wir im Kriegsfall, wie er durch Russland geschaffen wurde, diesen Hebel auch VOLL einsetzen, anstatt uns angesichts eigener Nachteile gelähmt zu sehen.

Es ist gut, dass wir der Ukraine verbal beistehen und mit unseren Partnern bereits einige Sanktionen verhängt haben. Dass wir gleichzeitig die russische Kriegsmaschine durch unsere Öl- und Gaskäufe finanzieren, ist beschämend und nahezu unerträglich.

Nutzen Sie ALLE verfügbaren Möglichkeiten auf jeglicher Ebene, Russland von den freiheitsliebenden Staaten auszugrenzen, solange es Menschen und die Friedensordnung angreift – wirtschaftlich, aber auch auf anderen Feldern wie der Reisefreiheit. Boykottieren Sie mit unseren eigenen und den Mannschaften internationaler Partner jedes Sportereignis, von dem russischen Mannschaften nicht ausgeschlossen werden.

Senden sie jetzt ein Zeichen an Russland und die Welt, dass wir es so ernst mit Frieden und Freiheit in der Welt meinen, dass wir dafür keine eigenen Nachteile scheuen, während gleichzeitig unabhängige Staaten überfallen, Menschen vertrieben und getötet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Janecke

  1. Februar 2022